Hinweise für Interessenten zur Schöffenwahl und zur Jugendschöffenwahl für die Amtszeit 2019 bis 2023

Im ersten Halbjahr 2018 findet für die Amtszeit vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2023 bundesweit die Wahl der Haupt- und Hilfsschöffinnen- und -schöffen sowie Jugendschöffinnen und -schöffen für das Amtsgericht Meldorf und für die Strafkammern des Landgerichts Itzehoe statt.

Was macht eine Schöffin / ein Schöffe?

Schöffen wirken an der Strafrechtspflege mit. Schöffen sind mit den Berufsrichtern gleichberechtigt. Für jede Verurteilung und jedes Strafmaß ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in dem Gericht erforderlich. Gegen beide Schöffen kann niemand verurteilt werden. Jedes Urteil - gleichgültig ob Verurteilung oder Freispruch - haben die Schöffen daher mit zu verantworten. Wer die persönliche Verantwortung für eine mehrjährige Freiheitsstrafe, für die Versagung von Bewährung oder für einen Freispruch wegen mangelnder Beweislage nicht übernehmen kann, sollte das Schöffenamt nicht anstreben.

In der Beratung mit den Berufsrichtern müssen Schöffen ihren Urteilsvorschlag standhaft vertreten können, ohne besserwisserisch zu sein, und sich von besseren Argumenten überzeugen lassen, ohne opportunistisch zu sein. Ihnen steht in der Hauptverhandlung das Fragerecht zu. Sie müssen sich verständlich ausdrücken, auf den Angeklagten wie andere Prozessbeteiligte eingehen können und an der Beratung argumentativ teilnehmen. Ihnen wird daher Kommunikations- und Dialogfähigkeit abverlangt. Voraussichtlich wird jede Person zu etwa 12 ordentlichen Sitzungstagen im Jahr herangezogen.

Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und - wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes - gesundheitliche Eignung. Juristische Kenntnisse irgendwelcher Art sind für das Amt nicht erforderlich.

Schöffen müssen ihre Rolle im Strafverfahren kennen, über Rechte und Pflichten informiert sein und sich über die Ursachen von Kriminalität und den Sinn und Zweck von Strafe Gedanken gemacht haben. Sie müssen bereit sein, Zeit zu investieren, um sich über ihre Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten weiterzubilden. Wer zum Richten über Menschen berufen ist, braucht Verantwortungsbewusstsein für den Eingriff in das Leben anderer Menschen durch das Urteil. Objektivität und Unvoreingenommenheit müssen auch in schwierigen Situationen gewahrt werden, etwa wenn der Angeklagte aufgrund seines Verhaltens oder wegen der vorgeworfenen Tat zutiefst unsympathisch ist oder die öffentliche Meinung bereits eine Vorverurteilung ausgesprochen hat.

Wie läuft die Schöffenwahl in der Stadt Heide ab?

Schöffenwahl (Schöffenamt in allgemeinen Strafsachen -gegen Erwachsene):

Die Stadt Heide erstellt eine Vorschlagsliste mit den Daten von 19 Personen. In diese Liste können Sie sich ab sofort eintragen lassen. Die Benennung von ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern in Gerichten ist eine von der Ratsversammlung an den Hauptausschuss übertragene Aufgabe. Die Vorschlagsliste wird daher vom Hauptausschuss aufgestellt und bedarf der Zustimmung einer Zweidrittel-Mehrheit des Hauptausschusses. Sie liegt danach eine Woche zur Einsicht für jedermann aus. Beim Amtsgericht tritt im Herbst 2018 der Schöffenwahlausschuss zusammen, der die benötigten Schöffinnen und Schöffen aus der Vorschlagsliste wählt. Die Gewählten werden vom Amtsgericht schriftlich benachrichtigt.

Jugendschöffenwahl (Amt eines Jugendschöffen):

Die Stadt Heide erstellt eine Vorschlagsliste mit den Daten von 7 weiblichen und 7 männlichen Personen. In diese Liste können Sie sich ab sofort eintragen lassen. Die Benennung von ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern in Gerichten ist eine von der Ratsversammlung an den Hauptausschuss übertragene Aufgabe. Die Vorschlagsliste wird daher vom Hauptausschuss aufgestellt und bedarf der Zustimmung einer Zweidrittel-Mehrheit des Hauptausschusses. Sie liegt danach eine Woche zur Einsicht für jedermann aus. Die benötigten Jugendschöffen werden im Herbst 2018 auf Vorschlag des Jugendhilfeausschusses des Kreises Dithmarschen durch den Schöffenwahlausschuss gewählt. Die Gewählten werden vom Amtsgericht schriftlich benachrichtigt.

Wer ist wählbar?

Die Vorschlagslisten sollen alle Gruppen der deutschen Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen, wobei besonders ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern angestrebt wird. Das Amt eines Schöffen ist ein Ehrenamt.

Gewählt werden können Personen, die 

  • zu Beginn der Amtszeit (1.1.2019) mindestens 25 und noch keine 70 Jahre alt sind,
  • die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und die deutsche Sprache ausreichend beherrschen und
  • zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste ihren Hauptwohnsitz in Heide haben.

Für die Jugendschöffentätigkeit sollte die Person zusätzlich

  • erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein.

Insbesondere möchte ich auf die Streichung von § 34 Abs. 1 Nr.7 Gerichtsverfassungsgesetz hinweisen. Während früher Personen, die als ehrenamtliche Richter in der Strafrechtspflege in zwei aufeinander folgenden Amtsperioden tätig gewesen sind, von denen die letzte Amtsperiode zum Zeitpunkt der Aufstellung der Vorschlagslisten noch andauert, nicht als Schöffe berufen werden sollten, ist dies mittlerweile nicht mehr der Fall. Solche Personen können nunmehr ohne formale Bedenken erneut vorgeschlagen werden, wenn sie die übrigen Voraussetzungen erfüllen, insbesondere, wenn sie die Altersgrenze noch nicht erreicht haben.

Nicht wählbar sind u.a.Richter, Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte, gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs, hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer, Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind.

Unfähig zu dem Amt eines Schöffen sind:

  • Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind;
  • Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.

Was muss ich tun?

Ab sofort können interessierte Heiderinnen und Heider ihre schriftliche Kurzbewerbung

für die Schöffenwahl und für die Jugendschöffenwahl mit 

  • Familiennamen (ggf. Geburtsnamen),
  • Vorname(n),
  • Geburtsort (Gemeinde/Kreis),
  • Geburtsdatum,
  • Staatsangehörigkeit,
  • Z.Zt. ausgeübter Beruf (bei Bediensteten des öffentl. Dienstes mit Angabe des Tätigkeitsbereiches),
  • Wohnanschrift in Heide mit Straße, Hausnummer; Hauptwohnung seit ...,
  • Telefonnummer (freiwillige Angabe) und E-Mail Adresse (freiwillige Angabe)
  • Ggf. einen kurzen Hinweis auf eine frühere Schöffentätigkeit bei einem Amts- oder Landgericht (von... bis ....);

für die Jugendschöffenwahl zusätzlich

  • nach Möglichkeit Angaben zur erzieherischen Befähigung und Erfahrung in der Jugenderziehung, z.B. ehrenamtliche Tätigkeit in Jugendverbänden, Sportvereinen usw. (Bitte möglichst ausführlich und konkret, da die Angaben für die Auswahl wesentlich sein können!),

bis zum 11. April 2018 an die

Stadt Heide,
Der Bürgermeister
Fachdienst 11 Zentrale Dienste
-Zentrale Verwaltung und Wahlen-
Postelweg 1
25746 Heide

oder per eMail an: sven.borchersstadt-heidede oder per Fax: (04 81) 68 50-71 12 senden.

Bewerbungsbogen können auch unter der o.g. Anschrift angefordert werden oder drucken Sie das Formular zur Bewerbung aus, füllen es mit den geforderten Angaben aus und senden es unterschrieben an die Stadtverwaltung Heide.

Auch die in der Ratsversammlung vertretenen Parteien, Organisationen aus der kirchlichen und sozialen Arbeit, Vereine und Wohlfahrtsverbände sowie Vereinigungen wie von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden sind aufgerufen geeignete Kandidatinnen und Kandidaten zu benennen.

Des Weiteren wird über die örtliche Presse und über die Internetseite der Stadt Heide auf die Wahl hingewiesen.

Die eingegangenen Vorschläge sowie die Selbstbewerber werden entsprechend den Erfordernissen des Gerichtsverfassungsgesetzes auf ihre Wählbarkeit überprüft.Die Verwaltung hat alle Bewerbungen, die zulässigerweise eingegangen sind, zur Wahl vorzulegen. Eine Vorauswahl nach Geeignetheit ist ihr untersagt. Diese Entscheidung trifft allein das Wahlgremium (= Hauptausschuss der Stadt Heide).

Der Hauptausschuss der Stadt Heide wird in seiner Sitzung am 18. April 2018 über die Vorschlagslisten zur Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für das Landgericht Itzehoe und das Amtsgericht Meldorf beschließen.

Die erbetenen Daten unterliegen teilweise dem Datenschutz und werden nur für dienstliche Belange verwendet.

Für Auskünfte zur Schöffentätigkeit steht Herr Sven Borchers, Fachdienst 11, Tel.: (04 81) 68 50-112, gerne zur Verfügung.

Was ist mit Nichtheiderinnen und -heider?

Nichtheiderinnen und -heider wenden sich bitte an ihre Heimatgemeinde, denn Ihre Daten werden anhand des Melderegisters geprüft: Dies kann nur Ihre für Sie zuständige Gemeindebehörde.

Zurück