Bauleitpläne der Stadt Heide

Hier erhalten Sie einen Überblick, für welche Gebiete der Stadt Heide Bauleitpläne vorliegen und in welchen Bereichen derzeit eine Planung stattfindet. Bei B-Plänen, die sich im Aufstellungsverfahren befinden, haben Sie im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung die Möglichkeit, eigene Stellungnahmen abzugeben.

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Heide über die Unterrichtung und Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bauantrag für die Errichtung einer temporären Baustellenunterkunft mit Außensportanlagen in Heide-Süderholm

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Heide – Der Bürgermeister als untere Bauaufsichtsbehörde – gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 des Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Verbindung mit § 18 Absatz 1 Satz 4 und § 19 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, § 140 Absatz 5 Satz 1 und Satz 2 und § 329 des Landesverwaltungsgesetzes, § 1 Absatz 1 Nummer 2,   § 3 Absatz 1 und § 6 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 Nummer 3 der Landesverordnung über die örtliche Bekanntmachung und Verkündung sowie § 18 Absatz 2 und Absatz 3 der Hauptsatzung der Stadt Heide:

1. Baugenehmigungsverfahren

Die Adapteo GmbH, Hugenottenallee 167, 63263 Neu-Isenburg, hat bei der Stadt Heide - Der Bürgermeister als untere Bauaufsichtsbehörde - gemäß § 57 Absatz 2 in Verbindung mit § 58 Absatz 1 der Landesbauordnung, § 1 der Landesverordnung zur Übertragung von Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde auf amtsfreie Gemeinden und Ämter sowie § 65 Absatz 5 der Gemeindeordnung mit Bauantrag vom 15.03.2024, eingegangen am 12.04.2024, die Erteilung der Baugenehmigung im Sinne des § 72 der Landesbauordnung für die Errichtung einer temporären Baustellenunterkunft für die Dauer von 18 Monaten auf dem Grundstück der Liegenschaft Stadt Heide, Gemarkung Süderholm, Flur 41, Flurstück 40 (gelegen im Bereich nördlich der Hamburger Straße, westlich des Dorlenschweges, südlich der Rendsburger Straße und östlich des Südermoorweges)  für Beschäftigte auf der Baustelle des Batteriezellenwerkes „Northvolt Drei“ in der Gemeinde Lohe-Rickelshof und der Gemeinde Norderwöhrden beantragt.

Das Bauvorhaben umfasst die Errichtung von insgesamt 19 Gebäuden in drei Ausführungen (Typ A: 17 Gebäude/Typ B: ein Gebäude/Typ C: ein Gebäude) mit jeweils zwei Geschossen in Raumzellenbauweise, die Anlage von insgesamt 215 Stellplätzen für Personenkraftwagen, die Errichtung von Nebenanlagen sowie die Anlage eines Freigeländes mit Sport- und sonstigen Gemeinschaftsflächen. Die Gebäude des Typs A und des Typs B sind vorgesehen, Unterkünfte mit insgesamt 850 Plätzen für Beschäftigte auf der Baustelle des Batteriezellenwerkes „Northvolt Drei“ aufzunehmen. Das Gebäude des Typs C ist vorgesehen, die Verwaltung, den Empfang, eine Verkaufsstelle für Waren des täglichen Bedarfs und einen Fitnessraum aufzunehmen.

Das Bauvorhaben ist gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Nummer 6.1 der Anlage 1 zu § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung umweltverträglichkeitsprüfungspflichtig. Es erfolgt daher die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 des Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Verbindung mit § 18 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu den Umweltauswirkungen des Bauvorhabens an dem Baugenehmigungsverfahren im Sinne des § 64 der Landesbauordnung.

Die für das Baugenehmigungsverfahren und die Entscheidung über den Bauantrag zuständige Behörde ist der Bürgermeister der Stadt Heide als untere Bauaufsichtsbehörde, Postelweg 1, 25746 Heide (Telefon: 0481/6850-0; E-Mail: bauaufsichtstadt-heidede; Internet: https://www.heide.de).

Bei der Entscheidung über den Bauantrag wird es sich um die Erteilung der Baugenehmigung oder die Ablehnung des Bauantrages handeln.

Die Adapteo GmbH hat einen Umweltverträglichkeitsprüfungsbericht im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 1 des Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Verbindung mit § 16 Absatz 1 und Absatz 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vorgelegt.

Außerdem liegen bereits weitere das Bauvorhaben betreffende entscheidungserhebliche Berichte und Empfehlungen im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 1 des Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Verbindung mit § 19 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, die für die Ermittlung und die Bewertung der Umweltauswirkungen des Bauvorhabens im Sinne des § 2 des Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Verbindung mit § 2 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung von Bedeutung sein können, vor.

2. Auslegung

Folgende Unterlagen über das Bauvorhaben, bestehend aus dem Umweltverträglichkeitsprüfungsbericht und den sonstigen entscheidungserheblichen Berichten und Empfehlungen, werden gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 des Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Verbindung mit § 18 Absatz 1 Satz 4 und § 19 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie § 140 Absatz 3 Satz 1 des Landesverwaltungsgesetzes für jedermann zur Einsichtnahme ausgelegt:

A. Umweltverträglichkeitsprüfungsbericht der BHF Bendfeldt Herrmann Franke LandschaftsArchitekten GmbH vom 26. April 2024
B. Bauantrag inklusive Bauantragsunterlagen geißel-born+kempf architekten PartGmbB vom 15. März 2024

C. Vorentwürfe zur 50. Änderung des Flächennutzungsplanes und des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 86 der Stadt Heide für das Gebiet nördlich der Hamburger Straße,       westlich Dorlenschweg, südlich Rendsburger Straße (B 203) und östlich Südermoorweg

1. Planunterlagen zu den Vorentwürfen

2. Gutachten (soweit nicht unter B aufgeführt)

Die Auslegung wird gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 des Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Verbindung mit § 18 Absatz 1 Satz 4 und § 20 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie § 140 Absatz 3 Satz 1 und § 86b Absatz 1 Satz 1 des Landesverwaltungsgesetzes

a) durch Zugänglichmachung der Unterlagen über das Bauvorhaben in dem öffentlichen Internet auf

i) der Internetseite der Stadt Heide (Adresse: https://www.heide.de/rathaus-buergerservice/bauprojekte-und-stadtentwicklung.html) und
ii) dem zentralen Internetportal der Länder unter der Bezeichnung „UVP-Verbund – Umweltverträglichkeitsprüfungen der Länder“ (Adressen: „https://www.uvp-verbund.de/startseite“/„https://www.uvp-verbund.de/sh“)

in dem Zeitraum vom 13. Mai bis zum 13. Juni 2024 sowie

b) auf andere Weise durch Gewährung der Einsichtnahme in die Unterlagen über das Bauvorhaben im

Rathaus der Stadt Heide
Raum 709
Postelweg 1
25746 Heide

in dem Zeitraum vom 13. Mai 2024 bis zum 13. Juni 2024 montags bis freitags mit der Ausnahme des 20. Mai 2024 (Pfingstmontag) von 8 Uhr bis 12 Uhr und zusätzlich donnerstags von 14 Uhr bis 16.30 Uhr sowie nach besonderer Vereinbarung erfolgen.

3. Äußerungen

Jedermann, der der betroffenen Öffentlichkeit im Sinne des § 2 des Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Verbindung mit § 2 Absatz 9 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung angehört, kann sich vom 13. Mai 2024 bis zum 15. Juli 2024 zu dem Bauvorhaben schriftlich oder zur Niederschrift gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 des Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Verbindung mit § 21 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung äußern. Der betroffenen Öffentlichkeit gehört gemäß § 2 des Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Verbindung mit § 2 Absatz 9 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung jedermann, dessen Belange durch die Baugenehmigung berührt werden, an. Zu der betroffenen Öffentlichkeit zählen auch Vereinigungen, deren satzungsmäßiger Aufgabenbereich durch die Baugenehmigung berührt wird, einschließlich von Vereinigungen zu der Förderung des Umweltschutzes.

Schriftliche Äußerungen können vom 13. Mai 2024 bis zum 15. Juli 2024 per Post an die folgende Anschrift gerichtet werden:

Stadt Heide
Der Bürgermeister als untere Bauaufsichtsbehörde
Postelweg 1
25746 Heide

Schriftliche Äußerungen können außerdem vom 13. Mai 2024 bis zum 15. Juli 2024 unter derselben Anschrift in den Briefkasten des Rathauses der Stadt Heide eingeworfen werden.

Schriftliche Äußerungen können ferner vom 13. Mai 2024 bis zum 15. Juli 2024 in dem Verfahren der elektronischen Kommunikation gemäß § 52a des Landesverwaltungsgesetzes versandt werden. Dafür bestehen die folgenden Möglichkeiten:

a) Äußerung in elektronischer Form im Sinne des § 52a Absatz 2 Satz 1 des Landesverwaltungsgesetzes durch den Versand eines mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehenen Dokuments im Sinne des § 52a Absatz 2 Satz 2 des Landesverwaltungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 3 Nummer 12 der Verordnung (EU) Nummer 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt per   E-Mail an die E-Mail-Adresse „bauaufsichtstadt-heidede“, Versand der Äußerung aus

b) einem besonderen elektronischen Notarpostfach im Sinne des § 52a Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe a) des Landesverwaltungsgesetzes in Verbindung mit § 78n Absatz 1 der Bundesnotarordnung,

i) einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach im Sinne des § 52a Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe a) des Landesverwaltungsgesetzes in Verbindung mit § 31a Absatz 1 Satz 1 ii) und § 31b Absatz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung,
iii) einem besonderen elektronischen Steuerberaterpostfach im Sinne des § 52a Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe a) des Landesverwaltungsgesetzes in Verbindung mit § 86d Absatz1       Satz 1 und § 86e Absatz 1 des Steuerberatungsgesetzes und
iv) einem besonderen elektronischen Bürger- und Organisationenpostfach im Sinne des § 52a Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c) des Landesverwaltungsgesetzes in Verbindung mit         §130a Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung und § 10 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung sowie

c) Versand der Äußerung als absenderbestätigte De-Mail im Sinne des § 52a Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe d) des Landesverwaltungsgesetzes in Verbindung mit § 5 Absatz 5 des      De-Mail-Gesetzes an die De-Mail-Adresse „mailstadt-heide.de-mailde“.

Äußerungen per E-Mail gelten nicht als schriftliche Äußerungen.

Schriftliche Äußerungen müssen mit dem Namen und der Anschrift des Äußernden versehen sein und vor dem Ablauf des 15. Juli 2024 eingehen.

Äußerungen zur Niederschrift werden vom 13. Mai 2024 bis zum 15. Juli 2024 montags bis freitags mit der Ausnahme des 20. Mai 2024 (Pfingstmontag) von 8 Uhr bis 12  Uhr und zusätzlich donnerstags von 14 Uhr bis 16.30 Uhr sowie nach besonderer Vereinbarung im Rathaus der Stadt Heide, Raum 709, Postelweg 1, 25746 Heide, aufgenommen.

Mit Ablauf der Äußerungsfrist sind für das Baugenehmigungsverfahren gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 des Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Verbindung mit § 21 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung alle Äußerungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen. Das gilt nicht für ein sich gegebenenfalls anschließendes Widerspruchsverfahren oder ein Verfahren vor einem Gericht.

Äußerungen, die von mehr als 50 Personen entweder auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Äußerungen), müssen gemäß § 80a Absatz 1 Satz 1 des Landesverwaltungsgesetzes auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite einen Unterzeichner mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner bezeichnen. Gleichförmige Äußerungen, die diese Angaben nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten, sowie Äußerungen mit fehlenden oder unleserlichen Namens- oder Anschriftenangaben können gemäß § 80a Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Satz 3 des Landesverwaltungsgesetzes unberücksichtigt bleiben. Vertreter kann gemäß § 80a Absatz 1 Satz 2 des Landesverwaltungsgesetzes nur eine natürliche Person sein.

Soweit die Äußerungen personenbezogene Daten im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der Datenschutz-Grundverordnung enthalten, werden sie im Sinne des Artikels 4 Nummer 2 der Datenschutz-Grundverordnung in dem Baugenehmigungsverfahren gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) der Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 69 Absatz 4 der Landesbauordnung sowie §§ 1 fortfolgende des Landesdatenschutzgesetzes verarbeitet. Insbesondere ist die Verarbeitung der Namen und der Anschriften der Äußernden erforderlich, um deren Betroffenheiten beurteilen zu können. Außerdem kann insbesondere die Übermittlung personenbezogener Daten an die Adapteo GmbH und deren Dienstleister erforderlich sein, um für die Ermittlung des Sachverhalts gemäß § 69 Absatz 1 Satz 1 der Landesbauordnung in Verbindung mit § 83 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 des Landesverwaltungsgesetzes Erwiderungen auf die Äußerungen einzuholen.

4. Erörterung

Die formgerecht und vor dem Ablauf des 15. Juli 2024 eingegangenen Äußerungen der betroffenen Öffentlichkeit werden mit der Adapteo GmbH, den Behörden im Sinne des § 3 Absatz 2 des Landesverwaltungsgesetzes, deren Aufgabenbereich durch das Bauvorhaben berührt wird, den von dem Bauvorhaben Betroffenen und den Äußernden, soweit sie der betroffenen Öffentlichkeit angehören, gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 des Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Verbindung mit § 18 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie § 140 Absatz 6 Satz 1 des Landesverwaltungsgesetzes erörtert. Die Erörterung ist gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 des Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Verbindung mit § 18 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie § 140 Absatz 6 Satz 6 und § 135 Absatz 1 Satz 1 des Landesverwaltungsgesetzes nicht öffentlich.

Der Erörterungstermin wird gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 des Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Verbindung mit § 18 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie § 140 Absatz 7 des Landesverwaltungsgesetzes auf

Donnerstag, den 18. Juli 2024, ab 10:00 Uhr, im Bürgerhaus der Stadt Heide,
Großer Saal, Erdgeschoss, Neue Anlage 5, 25746 Heide,

festgesetzt sowie die von dem Bauvorhaben Betroffenen und die Äußernden, soweit sie der betroffenen Öffentlichkeit angehören, zu der Erörterung eingeladen.

Bei Ausbleiben eines von dem Bauvorhaben Betroffenen oder eines Äußernden kann in dem Erörterungstermin gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 des Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Verbindung mit § 18 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie § 140 Absatz 5 Satz 2 Nummer 3 des Landesverwaltungsgesetzes auch ohne ihn verhandelt werden.

5. Erteilung der Baugenehmigung/Ablehnung des Bauantrages

Die Erteilung der Baugenehmigung oder die Ablehnung des Bauantrages wird in dem Amtlichen Bekanntmachungsblatt der Stadt Heide und der „Dithmarscher Landeszeitung“ der Boyens Medien GmbH & Co. KG gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 des Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Verbindung mit § 27 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, § 74 Absatz 5 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, § 329 des Landesverwaltungsgesetzes, § 1 Absatz 1 Nummer 2, § 3 Absatz 1 und § 6 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 Nummer 3 der Landesverordnung über die örtliche Bekanntmachung und Verkündung sowie     § 18 Absatz 3 der Hauptsatzung der Stadt Heide öffentlich bekanntgemacht sowie die öffentliche Bekanntmachung gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 des Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Verbindung mit § 27 Absatz 1 Satz 2 und  § 20 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung auf dem zentralen Internetportal der Länder unter der Bezeichnung „UVP-Verbund – Umweltverträglichkeitsprüfungen der Länder“ (Adressen: „https://www.uvp-verbund.de/startseite“/„https://www.uvp-verbund.de/sh“) zugänglich gemacht.

Außerdem wird die Erteilung der Baugenehmigung beziehungsweise die Ablehnung des Bauantrages gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 des Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Verbindung mit § 27 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie § 74 Absatz 4 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für jedermann zur Einsichtnahme ausgelegt.

25746 Heide, den 29. April 2024

S T A D T   H E I D E
Der Bürgermeister

gez. Oliver Schmidt-Gutzat
Bürgermeister

Bauleitpläne im Aufstellungsverfahren

Surrogat im Bebauungsplan Nr. 92 der Stadt Heide

Am 14. März 2024 hat der Bauausschuss der Stadt Heide beschlossen den Bebauungsplan Nr. 92 der Stadt Heide aufzustellen. Dieser Aufstellungsbeschluss ist öffentlich bekannt zu machen. Der Bebauungsplan Nr. 92 der Stadt Heide wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren aufgestellt. Eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wird nicht durchgeführt. Es handelt sich um das Gebiet südlich der Theodor-Storm-Straße, nördlich der Gorch-Fock-Straße und westlich des Struckwegs. Der Aufstellungsbeschluss, der Geltungsbereich und der Bogen zur Informationspflicht bei der Erhebung von Daten liegen vom 27. Juni 2024 bis 10. Juli 2024 im Heider Rathaus, Postelweg 1, 25746 Heide, 7. OG, vor Zimmer 709, öffentlich aus.

Zu folgenden Zeiten ist die Einsichtnahme möglich:

Montag bis Freitag, 8 Uhr bis 12 Uhr, und Donnerstag, 14 Uhr bis 16.30 Uhr. Es wird um vorherige Terminvereinbarung bei Frau Marielle Karstens unter 0481/6580-622 oder per Mail an marielle.karstens@stadt-heide.de gebeten.

Folgende Unterlagen liegen aus:

Während der Auslegungsfrist können alle an der Planung Interessierten die Planunterlagen einsehen und ihre Stellungnahme hierzu schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift abgeben. Stellungnahmen können auch per Mail an postofficestadt-heidede, jeannine.gringmuth-dallmerstadt-heidede oder oliveraclassenstadt-heide gesendet werden.

 

Surrogat im vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 91 der Stadt Heide

Am 14. März 2024 hat der Bauausschuss der Stadt Heide beschlossen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 91 der Stadt Heide aufzustellen. Dieser Aufstellungsbeschluss ist öffentlich bekannt zu machen. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 91 der Stadt Heide wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren aufgestellt. Eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wird nicht durchgeführt. Es handelt sich um das Gebiet südlich der Theodor-Storm-Straße, nördlich der Gorch-Fock-Straße und westlich des Struckwegs. Der Aufstellungsbeschluss, der Geltungsbereich und der Bogen zur Informationspflicht bei der Erhebung von Daten liegen vom 27. Juni 2024 bis 10. Juli 2024 im Heider Rathaus, Postelweg 1, 25746 Heide, 7. OG, vor Zimmer 709, öffentlich aus.

Zu folgenden Zeiten ist die Einsichtnahme möglich:

Montag bis Freitag, 8 Uhr bis 12 Uhr, und Donnerstag, 14 Uhr bis 16.30 Uhr. Es wird um vorherige Terminvereinbarung bei Frau Marielle Karstens unter 0481/6580-622 oder per Mail an marielle.karstens@stadt-heide.de gebeten.

Folgende Unterlagen liegen aus:

Während der Auslegungsfrist können alle an der Planung Interessierten die Planunterlagen einsehen und ihre Stellungnahme hierzu schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift abgeben. Stellungnahmen können auch per Mail an postofficestadt-heidede, jeannine.gringmuth-dallmerstadt-heidede oder oliveraclassenstadt-heide gesendet werden.

 

Surrogat im vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 90 der Stadt Heide

Am 14. März 2024 hat der Bauausschuss der Stadt Heide beschlossen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 90 der Stadt Heide aufzustellen. Dieser Aufstellungsbeschluss ist öffentlich bekannt zu machen. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 90 der Stadt Heide wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren aufgestellt. Eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wird nicht durchgeführt. Es handelt sich um das Gebiet südlich der Theodor-Storm-Straße, nördlich der Gorch-Fock-Straße und westlich des Struckwegs. Der Aufstellungsbeschluss, der Geltungsbereich und der Bogen zur Informationspflicht bei der Erhebung von Daten liegen vom 27. Juni 2024 bis 10. Juli 2024 im Heider Rathaus, Postelweg 1, 25746 Heide, 7. OG, vor Zimmer 709, öffentlich aus.

Zu folgenden Zeiten ist die Einsichtnahme möglich:

Montag bis Freitag, 8 Uhr bis 12 Uhr, und Donnerstag, 14 Uhr bis 16.30 Uhr. Es wird um vorherige Terminvereinbarung bei Frau Marielle Karstens unter 0481/6580-622 oder per Mail an marielle.karstens@stadt-heide.de gebeten.

Folgende Unterlagen liegen aus:

Während der Auslegungsfrist können alle an der Planung Interessierten die Planunterlagen einsehen und ihre Stellungnahme hierzu schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift abgeben. Stellungnahmen können auch per Mail an postofficestadt-heidede, jeannine.gringmuth-dallmerstadt-heidede oder oliveraclassenstadt-heide gesendet werden.

Bestehende Bauleitpläne (B-Plan)

Flächennutzungsplan der Stadt Heide

Der Flächennutzungsplan der Stadt Heide stellt die aktuelle und zukünftig erwünsche Flächennutzung, zum Beispiel für Wohnen, Gewerbe, Industrie oder Landwirtschaft, im Gebiet der Stadt Heide dar.

Hintergrundinformation zur Bauleitplanung in der Stadt Heide

Die Bauleitplanung ist der wesentliche Teil der formellen Städteplanung und ist im Baugesetzbuch (BauGB) geregelt. Es gibt grundsätzlich zwei Arten von Bauleitplänen: Flächennutzungsplan und Bebauungsplan. Für beide Verfahren gibt es vorgeschriebene, gesetzliche Vorgaben, beispielsweise eine Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie einen darauf basierenden Ausgleich verschiedener Interessen.

Städteplanung

Planung ist die "gedankliche Vorwegnahme künftigen Handelns", so eine bekannte Definition, und untrennbar mit der menschlichen Natur und Gesellschaft verbunden. Eine systematische Auseinandersetzung mit zukünftigen Aufgaben - sprich Planung - gab und gibt es in allen Zeiten und Lebensbereichen. Planung ist sowohl die gemeinsame Jagd auf ein Mammut als auch der wöchentliche Einkaufszettel als auch eben die gezielte Beeinflussung der Stadtentwicklung.

Auch angesichts negativer Assoziationen wie "Planwirtschaft" muss man jedoch akzeptieren, dass die Entwicklung komplexer Systeme, wie z.B. einer Stadt, nur begrenzt vorhersagbar und damit planbar ist. Insofern hat auch ein anderes bekanntes Zitat, "Planung heißt, Zufall durch Irrtum zu ersetzen", einen wahren Kern, erstens, weil sich selten vorher mit absoluter Sicherheit sagen lässt, ob eine Planung "richtig" ist und sie deshalb regelmäßig überprüft und angepasst werden muss, zweitens aber auch, weil Planung heißt, sich nicht damit abzufinden, was mehr oder weniger zufällig passieren wird, sondern selbst gestalterisch aktiv zu werden. Zu planen liegt in der menschlichen Natur.

Städteplanung im Speziellen bedeutet, die Entwicklung einer Stadt so zu beeinflussen, dass alle Nutzungsinteressen (z.B. Wohnen, wirtschaftliche Entwicklung, Verkehr, Freizeit, Umwelt- und Naturschutz) berücksichtigt und Konflikte zwischen den verschiedenene Interessen ausgeglichen werden. Städteplanung kann (und soll) kein "Befehl von oben" sein, sondern ist eher Vermittler und Koordinator. Dabei geht es vor allem um die Nutzung der Fläche einer Stadt. Fläche ist eine nicht-erneuerbare Ressource, jeder Quadratmeter, der "verbraucht" (z.B. bebaut) wird, kann nicht mehr anders genutzt werden. Städteplanung ist immer der "Anwalt" der gesamten Stadt und all ihrer Bestandteile, die sie lebenswert und funktionstüchtig machen.

Städteplanung benutzt formelle Instrumente (z.B. Bauleitplanung), deren Inhalt und Ablauf gesetzlich vorgeschrieben und meistens rechtlich bindend sind, und informelle Instrumente (z.B. Workshops, Arbeitskreise), die flexibel auf das jeweilige Problem angepasst werden können und meistens nur soweit bindend sind, wie alle Beteiligten zustimmen.

Flächennutzungsplan

Der Flächennutzungsplan (FNP), auch vorbereitender Bauleitplan genannt, umfasst das gesamte Stadtgebiet. Es gibt für jede Stadt und Gemeinde nur einen FNP. In ihm wird die grundsätzliche, mittelfristige Entwicklung der Gesamtstadt dargestellt. Der Name ist hier Programm, d.h. es geht um die Verteilung der unterschiedlichen Nutzungen auf die Flächen der Stadt. Aufgrund des relativ groben Maßstabs sind die Darstellungen nicht parzellenscharf, d.h. die Nutzungsgrenzen sind nicht auf den Meter genau festgelegt. Sehr kleine Flächen (z.B. schmalere Straßen, Teiche, Trafostationen) werden nicht dargestellt.

Der Flächennutzungsplan ist für den einzelnen Bürger grundsätzlich nicht verbindlich, für Behörden allerdings schon. Das bedeutet, dass zum Beispiel die Bauaufsicht bei der Beurteilung eines Bauantrags den Flächennutzungsplan beachten muss. Das ist insbesondere im sogenannten Außenbereich, wo es noch keine Bebauung und auch keinen Bebauungsplan gibt, relevant.

Bebauungsplan

Ein Bebauungsplan (B-Plan), auch verbindlicher Bauleitplan genannt, gilt immer nur für einen Teil der Stadt. Er gibt konkrete Vorgaben für die Grundstücksnutzung, nicht nur in Bezug auf die Fläche, sondern auch z.B. auf Größe und Gestaltung von Gebäuden, Erschließung, Lärmschutz, Bepflanzung und alle weiteren Aspekte, die städtebaulich relevant sind. Sein Geltungsbereich und seine Inhalte (Festsetzungen) sind exakt abgegrenzt, d.h. parzellenscharf.

Der B-Plan wird als Satzung von der Ratsversammlung beschlossen und ist für jeden verbindlich. Damit setzt er den rechtlichen Rahmen für die Grundstücksnutzung jedes Eigentümers. Der B-Plan muss sich aus dem FNP entwickeln, d.h. er konkretisiert die gröberen Darstellungen des FNP, darf ihnen jedoch nicht widersprechen. Der FNP kann jedoch auch parallel zum B-Plan-Verfahren angepasst werden.

Bauleitplanverfahren

Das Verfahren zur Aufstellung oder Änderung ist für FNP und B-Pläne weitgehend gleich. Am Anfang steht normalerweise ein Aufstellungsbeschluss des Bauausschusses.

Sind erste Entwürfe der Pläne fertig, findet eine erste (frühzeitige) Bürger- und Behördenbeteiligung statt. Hierbei werden die Bürger, meistens in Form einer Bürgerversammlung, über Ziele und Zwecke der Planung informiert und können ihre Meinung (Stellungnahmen) abgeben. Diese werden protokolliert (oder schriftlich eingereicht) und, zusammen mit den Stellungnahmen der parallel angeschriebenen Fachbehörden (z.B. Kreisverwaltung, Staatliches Umweltamt etc.), dem Bauausschuss zur Beurteilung vorgelegt. Der Ausschuss wägt ab, inwieweit die Stellungnahmen berücksichtigt und in die Pläne eingearbeitet werden sollen und beschließt die öffentliche Auslegung der Pläne.

Die Planentwürfe werden für einen Monat öffentlich ausgelegt. In dieser Zeit haben die Bürger nochmals Gelegenheit, Stellungnahmen abzugeben. Auch die Fachbehörden werden nochmals beteiligt. Zusammen werden alle Stellungnahmen wieder dem Bauauschuss vorgelegt, der sie wiederum abwägt. Beschließt der Bauauschuss, dass die Pläne aufgrund der Stellungnahmen wesentlich geändert werden sollen, wird die öffentliche Auslegung wiederholt.

Wenn keine Änderungen mehr vorgenommen werden, werden die Pläne an die Ratsversammlung verwiesen, die sie schließlich beschließt. Der FNP bzw. seine Änderungen müssen danach noch durch das Innenministerium genehmigt werden. In Kraft treten die Bauleitpläne mit der amtlichen Bekanntmachung.

Bei bestimmten Planungen gibt es auch verkürzte bzw. vereinfachte Verfahren, in denen z.B. auf die frühzeitige Beteiligung verzichtet werden kann.

Bauordnung

Um die Belange des öffentlichen Baurechts kümmert sich der Fachdienst Städteplanung und Bauordnung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus bearbeiten in diesem Zusammenhang Bauanträge, Bauanzeigen, Bauvoranfragen, Anträge auf Abgeschlossenheit, Baulasten und alle Fragen rund um das öffentliche Baurecht.

Auch wenn der Erwerb oder eine Erweiterung eines Hauses oder eines gewerblichen Betriebs geplant ist, kann es sinnvoll sein, sich mit den zuständigen Fachleuten der Stadtverwaltung in Verbindung zu setzen. Dann kann im Vorwege abgeklärt werden, ob das geplante Vorhaben an dem vorgesehenen Ort möglich ist. Und das, bevor Sie sich vertraglich binden.

Aktuelle Bau- und Stadtentwicklungsprojekte in Heide

Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern erarbeiten Stadtplaner und Verwaltungsfachleute neue Ideen und Konzepte. Auch bei der konkreten Umsetzung von Plänen bestehen vielfältige Möglichkeiten, sich zu informieren und mit eigenen Vorschlägen einzubringen.