Nach geltendem Recht ist die Stadt Heide verpflichtet, Anlieger in erheblichem Umfang an Straßenbaukosten zu beteiligen. Nicht nur die Betroffenen in der Kreuzstraße, die derzeit saniert wird, empfinden dies als ungerecht. Auch Bürgermeister Ulf Stecher sieht die aktuelle Regelung kritisch.
„Mit Sorge betrachte ich, dass eine Straßenbaumaßnahme, wie wir sie aktuell in der Kreuzstraße durchführen, viele Betroffene in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten bringt“, fasst Bürgermeister Ulf Stecher zahlreiche Gespräche zusammen, die er mit Bürgerinnen und Bürgern in den letzten Wochen geführt hat.
Derzeit lässt die Stadt Heide die stark beschädigte Kreuzstraße auf einer Länge von rund einem Kilometer im Vollausbau sanieren und neu gestalten. Nach persönlichen Gesprächen vor Ort und bei zwei Informationsabenden könne Stecher den Unmut der Bürger nachvollziehen. Der Verwaltungschef betont jedoch, dass die Kritik der Anlieger am Handeln der Stadt am Kern des Problems vorbeigehe:
„Als Stadtverwaltung ist es unser Anspruch, so transparent wie möglich zu arbeiten, um unsere Stadt gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu gestalten. Leider treibt das vom Land vorgeschriebene Verfahren einen Keil zwischen Verwaltung und Bürger – eine Situation, die unserem Gemeinwesen insgesamt schadet“, argumentiert Stecher.
Als Bürgermeister müsse er sich penibel genau an die rechtlichen Vorschriften des Landes halten. Zusätzlich zu Fachleuten im Rathaus habe er deshalb auch externe Experten hinzugezogen, um die Beitragsberechnung rechtssicher abzuwickeln. Dabei sei die Gesetzeslage eindeutig, versichert Stecher: „Wir können derzeit weder an der grundsätzlichen Zahlungsverpflichtung, noch an der Einstufung der Straße etwas ändern.“
Als Grund hierfür nennt Stecher das Kommunalabgabengesetz (KAG). Dieses nehme Kommunen jeglichen Spielraum bei der Umlage von Baukosten auf die Anlieger. Zwar habe es in der Amtszeit der Regierung Carstensen eine gesetzliche Regelung gegeben, die Gemeinden erlaubte, zugunsten der Anlieger auf Beiträge zu verzichten. Dieses Verfahren sei später jedoch durch die Regierung Albig wieder abgeschafft worden.
„Ich würde es absolut begrüßen, wenn wir die Gesetze im Sinne der Anlieger anpassen könnten und mehr Flexibilität erhielten“, fordert Stecher. Positiv wertet er, dass das Thema bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen in Kiel besprochen werden soll. Eine Gesetzesänderung könnte dabei durchaus auch für laufende Verfahren gelten, so wie es bereits in anderen Bundesländern geschehen sei.
Zusammen mit dem neuen Landtagsabgeordneten Andreas Hein (CDU) und mit Unterstützung des Landtagsabgeordneten Oliver Kumbartzky (FDP), der sich ebenfalls für eine Reform stark mache, wolle Stecher nun das Gespräch mit dem designierten Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) suchen. Angesichts gut gefüllter öffentlicher Kassen, ginge es darum, den Bürgerinnen und Bürger nur noch das abzuverlangen, was auch getragen werden könne.Hier erhalten Sie weitere Informationen zur aktuellen Baumaßnahme in der Kreuzstraße.Hinweis für Anwohner der Kreuzstraße:
Jeden Dienstag findet um 14.30 Uhr eine Baubesprechung statt, zu der Anlieger herzlich eingeladen sind. Nutzen Sie die Gelegenheit und klären Sie vor Ort im direkten Gespräch Ihre Fragen. Zudem stehen Ihnen die Mitarbeiter der Stadt Heide, Fachdienst Tiefbau, bei Fragen gerne zur Verfügung.
Hier finden Sie eine Übersicht aller Ansprechpartner.
