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Tarifkonflikt im Sozial- und Erziehungsdienst: Information zum unbefristeten Kita-Streik

Im Tarifkonflikt zwischen den Gewerkschaften Verdi und GEW auf der einen, und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) auf der anderen Seite, ist keine Einigung in Sicht. Ab dem 8. Mai werden auch einige Einrichtungen des Zweckverbandes Kindertagesstätten Heide-Umland unbefristet bestreikt.

Nach der fünften Verhandlungsrunde erklärten die Gewerkschaften die Verhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst für gescheitert. Die Teilnahme an weiteren Gesprächen wurde abgesagt. Ab dem 8. Mai rufen die Gewerkschaften zu einem unbefristeten Streik auf, von dem auch Heider Einrichtungen betroffen sind.

Hierzu die Mitteilung des Zweckverbandes Kindertagesstätten Heide-Umland:Ab dem 8. Mai wurde für den Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes zu einem unbefristeten Streik durch die Gewerkschaften Verdi GEW aufgerufen. Auch wir sind von dieser neuen Entwicklung des Arbeitskampfes wenig erbaut, müssen sie aber hinnehmen. Für uns als Arbeitgeber bedeutet dies, dass wir eine Betreuung einzelner Einrichtungen oder Teilen davon leider nicht mehr aufrechterhalten können, da viele Mitarbeitende den unbefristeten Streik unterstützen. Dieses Recht haben sie.Der Kita-Zweckverband ist daher ab dem 8. Mai gezwungen, folgende Betriebsteile komplett und unbefristet stillzulegen:

•    KiTa Morgenstern •    KiTa Regenbogen

Folgende Einrichtungen, bleiben weiterhin in gewohnter Weise geöffnet:•    KiTa Sonnentänzer•    KiBs Stiftstraße•    KiBs Norderstraße•    KiTa Wolkenschloss

In folgenden Einrichtungen wird eine Notbetreuung von 8.00 bis 13.00 Uhr angeboten:•    KiTa Sternschnuppe (zzt. 2 Gruppen)•    KiTa Sausewind (zzt.  1 Gruppe) •    KiTa Nordlichter (zzt. 4 Gruppen)

Für die Inanspruchnahme der Notbetreuung gelten folgende Voraussetzungen:

Wegen der eingeschränkten Kapazitäten wird der Kita-Zweckverband nicht allen Notbetreuungswünschen entsprechen können. Deshalb werden vorrangig nur Kinder, deren Eltern beide berufstätig sind bzw. Kinder von berufstätigen Alleinerziehenden aufgenommen. Weiterhin könnte es auch sein, dass für diesen Personenkreis die Plätze nicht ausreichen. Für diesen Fall, wird ein Losverfahren entscheiden, welche Kinder betreut werden können.

Weitere Hinweise des Zweckverbandes Kindertagesstätten Heide Umland:

Gemäß 3.6 / KiBs 3.4 der Allgemeinen Vertragsbedingungen besteht bei vorübergehender Betriebsschließung kein Anspruch auf Aufnahme des Kindes in eine  andere Gruppe, Notgruppe oder auf Schadenersatz. Auch eine Erstattung der Teilnahmeentgelte erfolgt nicht. Wir sind uns sicher, dass dieses Ihrerseits wenig  Akzeptanz findet. Es ist allerdings in der Rechtsprechung anerkannt, dass diese Fälle der "höheren Gewalt" einen Erstattungsanspruch nicht begründen.

Des Weiteren werden wir die Kolleginnen und Kollegen, die bereit sind zu arbeiten, nicht immer in der gewohnten Kita einsetzen, sondern auch in anderen. Daher wird es vorkommen, dass Ihre Kinder nicht immer von bekannten Personen betreut werden. Nur so werden wir eine Notbetreuung sicherstellen können.

Aufgrund des nicht komplett planbaren Personaleinsatzes können wir zum jetzigen Zeitpunkt keine langfristige Notbetreuung versprechen. Wir müssen nun täglich neu entscheiden, ob und wie eine Notbetreuung in der aufgezeigten Form fortgesetzt werden kann.

Aktuelle Mitteilungen erhalten Sie auf der Internetseite des Zweckverbandes Kindertagesstätten Heide-Umland.

Weitere Informationen zum Hintergrund des Streiks:

In den letzten Wochen führten Warnstreiks der Gewerkschaften Verdi und GEW bereits zu erheblichen Betriebseinschränkungen. Rund 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kita-Zweckverbandes Heide-Umland hatten sich an den Aktionen beteiligt. Dies ist etwa die Hälfte der gesamten Belegschaft des Zweckverbandes.

Die Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgt einheitlich nach dem Tarifvertrag für den Sozial- und Erziehungsdienst und wird zwischen den Gewerkschaften und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände ausgehandelt.

Der Zweckverband Kindertagesstätten Heide-Umland wurde 1992 gegründet und ist ein Zusammenschluss zwischen der Stadt Heide und den Gemeinden Ostrohe, Wesseln, Weddingstedt, Stelle-Wittenwurth und Neuenkirchen. Rund 600 Kinder werden in den zehn Einrichtungen des Verbandes betreut.

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