In Bezug auf die Berichterstattung der Dithmarscher Landeszeitung zur Beschaffung eines Feuerwehr-Kommandowagens nehmen Bürgervorsteher Franz Helmut Pohlmann, Bürgermeister Ulf Stecher und die Vorsitzenden der vier Ratsfraktionen, Dr. Thomas Amrein (CDU), Kristian Esch (SPD), Renate Jensen (FDP) und Josef Zehethofer (Die Linke) wie folgt Stellung:
„Die Stadt Heide setzt sich für eine leistungsstarke Feuerwehr ein, um ihrer Bevölkerung bestmöglichen Schutz und schnelle Hilfeleistungen gewährleisten zu können. Dabei sind drei Aspekte von besonderer Bedeutung:
Erstens verdanken wir es dem großen Engagement hervorragend ausgebildeter Kameradinnen und Kameraden der Heider Feuerwehren, dass vielen Menschen Jahr für Jahr in gefährlichen Situationen schnell geholfen wird.
Zweitens investiert die Stadt Heide kontinuierlich in erheblichem Umfang in eine moderne technische Ausstattung der Feuerwehr. Seit 2005 wurde jährlich rund eine Viertelmillion Euro in neue Ausrüstung, darunter insgesamt elf neue Fahrzeuge, investiert. Trotz der angespannten Haushaltslage ist die Heider Feuerwehr technisch besser aufgestellt als jemals zuvor.
Drittens liegt es in der Natur der Sache, dass kostenintensive Investitionen vor dem Hintergrund eingeschränkter finanzieller Spielräume in zum Teil schwierigen Beratungen ausgehandelt werden müssen. Es ist von großer Bedeutung, dass diese Verhandlungen von allen Seiten vertrauens- und verantwortungsvoll geführt werden. Ziel ist es, trotz eines angespannten städtischen Haushaltes, erforderliche Investitionen zu ermöglichen.
Aus Sicht aller Fraktionsvorsitzenden und der Stadtverwaltung ist es absolut inakzeptabel, dass ein einzelnes Ratsmitglied in diesem sensiblen Fall vertrauliche Informationen gezielt an Dritte weitergegeben hat. Dies läuft den Bemühungen aller Beteiligten um eine sachliche und konstruktive Entscheidungsfindung zuwider. Dieses Verhalten beschädigt nicht nur die Person des Bürgermeisters, sondern auch das Ansehen der Stadt Heide.
Dies ist umso mehr der Fall, da nach ausführlicher Prüfung feststeht, dass es im Zusammenhang mit der Beschaffung des Kommandowagens keine zustimmungspflichtige überplanmäßige Ausgabe geben wird. Zwar kann der veranschlagte Preis für das Fahrzeug nicht gehalten werden, gutes Wirtschaften an anderer Stelle ermöglicht jedoch den Kauf des Autos.
Hierbei ist zu beachten, dass die Beschaffung des Kommandowagens nicht mit dem Kauf eines gewöhnlichen Privatfahrzeuges vergleichbar ist. Der Kommandowagen wird als erstes Fahrzeug direkt an Gefahrenstellen, zum Beispiel bei schweren Unfällen auf der Autobahn eingesetzt und muss deshalb besondere feuerwehrtechnische Anforderungen erfüllen. Alle anderen Fahrzeuge, die zur Auswahl standen, hätten kostenintensiv für diesen Einsatzzweck ausgestattet werden müssen und wären deshalb sogar teurer gewesen.
Fest steht: Der Bürgermeister hat die finanziellen Vorgaben der Ratsversammlung nicht eingehalten und zu spät über den Stand der Beschaffung berichtet. Dies ist vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage sehr bedauerlich. Vergaberechtlich handelte der Verwaltungschef jedoch im Rahmen seiner Befugnisse. Die Verwaltung konnte dem Innenministerium sehr zügig ihr rechtlich sauberes Vorgehen belegen, somit konnte die Angelegenheit schnell aufgeklärt werden.
Zukünftig gilt es, die Vorsitzenden der Fraktionen noch stärker als bisher in Beratungs- und Entscheidungsprozesse einzubinden. Hierbei sind die Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung in hohem Maße von allen Beteiligten zu berücksichtigen.”
