Schulterschluss: Dithmarscher Städte und Gemeinden wehren sich gemeinsam gegen hohe Kreisumlage

Alle acht Amts- und Stadtverwaltungen sind sich einig: Der Kreis Dithmarschen verlangt zu viel Kreisumlage. Deshalb haben die Kommunen jetzt gemeinsam Widerspruch gegen die Festsetzungsbescheide für das Jahr 2020 eingelegt, die Ende vergangener Woche in den Rathäusern und bei den Amtsverwaltungen eingegangen sind. „Es geht um Geld, das uns letztlich bei der Umsetzung unserer vielen Aufgaben vor Ort fehlt“, betont Heides Bürgermeister Oliver Schmidt-Gutzat. „Etwa bei der Straßensanierung, bei der Schaffung von Kita-Plätzen oder beim Neubau unseres Schulzentrums Heide-Ost.“

Stefan Oing, Amtsdirektor des Amtes Mitteldithmarschen, sieht das genauso. „Auch in unseren Gemeinden stehen viele Großprojekte an, die von den Gemeinden selbst oder von uns als Amt finanziert werden müssen.“ Als Beispiele führt er unter anderem den Komplettneubau der Nordhastedter Grundschule, die Erweiterung der Gemeinschaftsschule in Meldorf und „diverse sanierungsbedürftige Feuerwehrgerätehäuser“ an. „Angesichts der guten finanziellen Situation des Kreises ist die Kreisumlage in der geforderten Höhe nicht gerechtfertigt“, so der Verwaltungschef des einwohnerstärksten Dithmarscher Amtes weiter.

Zur Deckung ihres Finanzbedarfs dürfen Kreise eine Umlage von den kreisangehörigen Kommunen erheben. Auch der Kreis Dithmarschen. Allerdings steht der schon seit einigen Jahren finanziell sehr gut da und verfügt inzwischen über eine beträchtliche Rücklage – nicht zuletzt dank der hohen Einnahmen aus der Kreisumlage. Oing: „Deshalb machen wir uns nun im Schulterschluss mit den anderen Ämtern und den Städten für eine deutliche Senkung der Kreisumlage stark.“

Rückendeckung erhalten die Dithmarscher Städte und Gemeinden dabei von der eindeutigen Rechtsprechung. Der zufolge muss bei der Festsetzung der Kreisumlage nämlich eine Abwägung der gegenseitigen finanziellen Interessen erfolgen, damit ein vernünftiges Verhältnis zwischen Kreis und Kommunen gewahrt bleibt. Dieser Anforderung ist der Kreis bei der Festsetzung der Kreisumlage 2020 nicht gerecht geworden, sind sich Oliver Schmidt-Gutzat, Stefan Oing und die anderen Dithmarscher Verwaltungschefs einig. Persönlich haben Vertreter aller Dithmarscher Amts- und Stadtverwaltungen am Montagabend ihre Widersprüche gegen die Kreisumlage 2020 im Kreishaus abgegeben.

Zum Hintergrund: Der Kreis Dithmarschen erhebt im Jahr 2020 insgesamt fast 58 Millionen Euro Kreisumlage von den 116 Dithmarscher Städten und Gemeinden. Davon soll die Stadt Heide – nach jetzigem Stand – rund 9 Millionen Euro zahlen. Beim Amt Mitteldithmarschen schlägt die Kreisumlage sogar mit knapp 9,4 Millionen Euro zu Buche.

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