Das Landesinnenministerium hat den Haushalt der Stadt Heide genehmigt. Er umfasst Erträge in Höhe von 40,5 Millionen und Aufwendungen in Höhe von 42,4 Millionen Euro vor. Der Investitionsplan umfasst rund 10 Millionen Euro.
„Das Land hat unsere Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung ausdrücklich anerkannt – dennoch gilt es weiterhin, das Defizit zu verringern“, kommentiert Heides Verwaltungschef Ulf Stecher die Mitteilung des Innenministeriums. Darin wird der Finanzplan für das laufende Jahr zwar grundsätzlich genehmigt - es werden aber auch Nachbesserungen gefordert. Insgesamt muss die Stadt bei den Krediten für Investitionen zusätzlich rund 280.000 Euro einsparen. Der Vorsitzende des Heider Finanzausschusses, Norbert Drengk (SPD), sieht die Stadt weiterhin in einer schwierigen finanziellen Situation:
„Wir müssen sehen, wo wir diesen Betrag noch einsparen können‚ denn unsere Planungen, die wir uns in mühsamen Haushaltsberatungen abgerungen haben, waren schon sehr restriktiv. Das Innenministerium erkennt auch ausdrücklich an, dass schon zahlreiche Sparbemühungen unternommen wurden. So habe man sich in Heide ganz wesentlich nur noch auf solche Investitionen konzentriert, denen ganz überwiegend rechtliche und faktische Notwendigkeiten zugrunde liegen“.
Einig sind sich Drengk und Stecher darin, dass anhaltende massive Einsparungen im Bereich der Unterhaltung öffentlicher Infrastruktur langfristig problematisch seien. Ab einem gewissen Punkt wäre dies kontraproduktiv, da die Kosten für Instandsetzungen weiter steigen würden, argumentieren der Ausschussvorsitzende und der Bürgermeister.
Im Hinblick auf eine langfristige Erhaltung der bestehenden kommunalen Infrastruktur, fordert das Kieler Ministerium auf, den Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen Priorität gegenüber Neuinvestitionen einzuräumen, weil dies ein wichtiger Beitrag für eine generationengerechte Haushaltspolitik sei, fasst Drengk zusammen.
Zu den größten investiven Maßnahmen des aktuellen Haushaltes zählen der Neubau der Sporthallen in Heide-Ost (ca. 4,8 Millionen Euro), die Sanierung der Kreuzstraße (750.000 Euro) und die Anschaffung neuer Fahrzeuge für die Heider Feuerwehren (ca. 750.000 Euro).
Wichtigste Einnahmen der Stadt sind die Gewerbesteuer (ca. 9 Millionen Euro), der kommunale Anteil an der Einkommenssteuer (6,7 Millionen Euro), allgemeine Schlüsselzuweisungen des Landes (ca. 4,1 Millionen Euro), die Grundsteuer (3,1 Millionen Euro), Schlüsselzuweisungen für übergemeindliche Aufgaben (ca. 2,2 Millionen Euro) und die Gewinnanteile der Heider Stadtwerke (1,58 Millionen Euro).
Nachdem die Stadt 2011 einen Überschuss erwirtschafte, war dies in den vergangenen Jahren nicht der Fall. Grund hierfür sind die relativ hohen Ausgaben, die im hohen Investitionsbedarf begründet sind. Die Stadt Heide steht außerdem vor einer Herausforderung, die für Städte ihrer Größenordnung und Lage nicht ungewöhnlich ist: Als Mittelzentrum im ländlichen Raum erbringt die Stadt umfassende öffentliche Leistungen nicht nur für Heider Bürger, sondern für die gesamte Region. Dies führt zu einer höheren finanziellen Belastung der kommunalen Finanzen.
Hier finden Sie ausführliche Informationen zum aktuellen Haushalt der Stadt Heide, beispielsweise den Haushaltsplan und den interaktiven Haushalt.
Lesen Sie zu diesem Thema ebenfalls die aktuelle Stellungnahme des Heider Finanzausschussvorsitzenden Norbert Drengk (SPD).
